Dienstwagenaffäre

Da hat man der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den gepanzerten Dienstwagen in Spanien gestohlen. Pech. Man hat dem armen Fahrer den Schlüssel entwendet und trotz 4 Sicherheitsleuten in der Nähe (die sollen ja auch die Ministerin bewachen und nicht den Dienstwagen) gelang das Schurkenstück.

Hmm sage ich mal aus CDU-Sicht. Feines Timing. Lenkt ideal von dem unsäglichen Herrn Nonnenmacher und den übrigen nichtsnutzigen HSH-Bankern ab. Füllt das Sommerloch und bringt die Stammtische und den Bund der Steuerzahler in Wallung. Selbst seriöse Zeitungen haben Leserumfragen gestartet: „Befürworten Sie Sanktionen nach der Dienstwagenaffäre?“ Aber klar doch!! Im Fernsehen auf allen Kanälen Meinungsumfragen mit ehrlich empörten deutschen Rentnern. 6 Rentner gefragt – 6 Rentner sauer auf Schmidt. Bundes-Steuerzahler (Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler) Reiner Holznagel zetertvor laufenden Fernsehkameras. In die gleiche Kerbe haut der Klugscheißer Politikwissenschaftler vom Dienst, Professor Hans Herbert von Arnim. Und dann sehen wir noch den guten Seehofer – der bricht in fröhliches Gelächter aus, als er nach Ulla Schmidts Dienstwagen gefragt wird.

Recht so. Ich sag mal.. besser hätte es gar nicht kommen können. Eine Journalisten-Meute umlagert Frau Schmidt in Alicante. Gerade mal zwei Termine hätte sie im Urlaub wahrnehmen müssen – ein Empfang beim Bürgermeister und einen Vortrag vor deutschen Rentnern in Spanien. Und dafür musste der Fahrer den Dienstwagen nach Spanien fahren und sollte ihn zurück fahren. Und die deutsche Botschaft in Spanien konnte nicht mit einem Fahrzeug vor Ort aushelfen tz, tz..

Ich sag mal.. FROH und GLÜCKLICH können wir CDU-ler sein, das das nicht einer unserer Ministerinnen passiert ist. Frau von der Leyen – oder Frau Schavan.. oder unserem Superstar Karl Theodor zu Guttenberg.. das wäre so kurz vor der Wahl eine Katastrophe!

Irgendwie tut mir Frau Schmidt ein wenig Leid. Ich denke, sie hat einen ganz guten Job gemacht in Berlin – immer tapfer gegen die Weißkittel-Lobby. Die haben sich an ihr die Zähne ausgebissen. Na ja, sind genug Zahnärzte dabei, um den Schaden zu beheben.

Für mich ein Beweis, wie abgehoben die politische Oberklasse nach ein paar Jahren an der Spitze doch ist. Da fehlt das Gespür dafür, was geht und was ein „Gschmäckle“ hat.

Das glaube ich nicht..

Sonnabend, 18. Juli 2009, 10.20 Uhr. Ich höre NDR-Info. Es wird über das Ende der Koalition im Kieler Landtag berichtet. Ralf Stegner höre ich im O-Ton. Er sagt, die SPD hätte ihn persönlich angegriffen. Die SPD wird aber während des Wahlkampfes nicht mit genauso verfahren. Persönliche Angriffe auf den politischen Gegner werde es nicht geben, das könne er für seine SPD sagen.

Aha. Meinungsumfragen haben ergeben, dass die Bürger in Schleswig-Holstein Ralf Stegner für charakterlich ungeeignet für das Amt eines Ministerpräsidenten halten. Und nun soll die CDU in einer Art „Gentlemen´s  Agreement“ auf dieses ganz wichtige Argument verzichten?

Außerdem glaube ich nicht, dass es im Wahlkampf keine persönlichen Angriffe auf Peter Harry Carstensen geben wird.

Was hetzte da vorgestern noch Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, in der Rheinischen Post vom 16.7.2009: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein Spalter des Landes und betreibt die Machtpolitik eines alt gewordenen Gutsherrn. Er behandelt die SPD, als wenn sie die Schill-Partei von Hamburg wäre. Aber das lassen wir uns als Sozialdemokraten nicht bieten!“

Hmm.. soweit zu den ins Persönliche gehenden Angriffen, die es angeblich nicht von der SPD geben werde.

Falscher Eindruck erweckt

Heute Vormittag schaue ich mir die Debatte im Kieler Landtag an. Es geht um den Antrag der CDU auf eine Auflösung des Landtags. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien stehen nacheinander am Rednerpult, CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Das gesamte Kabinett ist anwesend. Und viele Staatssekretäre. Wer NICHTS sagt, ist der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Kerstin Tewes vom NDR sagt nach der Sitzung, das sei auch so gewollt gewesen. Der Ministerpräsident hätte absichtlich die Reden während der Debatte um den Antrag den Landtagsabgeordneten überlassen.

Nachmittags  höre ich Nachrichten auf NDR-Info. Bericht über die Debatte in Kiel, Ralf Stegner hätte etwas gesagt und Peter Harry Carstensen hätte das abgelehnt oder zurückgewiesen, die genaue Formulierung weiß ich nicht mehr. Ich denke, ich höre nicht richtig. Peter Harry Carstensen hatte während der gesamten Landtagssitzung nicht einmal das Wort ergriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat als erster gesprochen und nicht noch einmal das Wort ergriffen, um für den Ministerpräsidenten zu sprechen. Vielleicht hat der Ministerpräsident ja nach der Debatte dieses oder jenes zu den Journalisten gesagt. Aber nicht während der Debatte. Ich habe die Live-Übertragung der gesamten Debatte gesehen. Ich weiß nicht, was der NDR-Redakteur gesehen hat. Auch die gleiche Debatte?

Heute Abend sehe ich im Fernsehen Ausschnitte aus der Debatte, ich glaube, es war im Schleswig-Holstein Magazin. Zu meiner Verwunderung wird erst der Redner Johann Wadephul gezeigt, dann Ralf Stegner, dann wieder Wadephul – es sieht so aus, als wenn dort eine Diskussion gezeigt wird. So war es aber gar nicht. Erst sprach Wadephul, dann Stegner, dann Kubicki, dann Hentschel, dann Spoorendonk. Dann war Schluss der Debatte. Keine Diskussion, keine Antworten.

Mit dieser Berichterstattung wurde der falsche Eindruck erweckt, als hätte es im Kieler Landtag einen Schlagabtausch zwischen Carstensen und Stegner gegeben.

SPD-nahe Berichterstattung

Freitag, 17.07.2009, auf NDR-Info werden zwischen 8 und 9 Uhr aktuelle Pressemeldungen verlesen. In der Regel versuchen die Journalisten ausgewogene Kommentare zu zitieren, man beleuchtet eine Sache von mehreren Seiten. Ich werde in der nächsten Zeit einmal genauer zuhören, ob ich mich da nicht täusche. Hier wird gezielt veröffentlichte Meinung – Medienmeinung – zitiert – so wie sie gerade passt. Die Zeitungskommentare zum Ende der großen Koalition in Kiel: 2 Zeitungen werden zitiert, die eine SPD-Meinung vertreten – eine Zeitung wird zitiert, die eine sowohl-als- auch Meinung vertritt. Also 2,5 pro SPD und 0,5 pro CDU.

Das wundert mich nicht. Die Mehrzahl der Journalisten fühlen sich der SPD nahe. Viele haben sogar ein SPD Parteibuch.  Nur ganz wenige bekennen sich zur CDU. Faire Berichterstattung – ausgewogene Berichterstattung bleibt da leider oft auch auf Druck von Chefredakteuren auf der Strecke.

Hybris, Streitsucht, Querulantentum..

Morgens früh – wir liegen um 7.20 Uhr noch im Bett und hören Radio. Redakteur Sven Hasenclever moderiert NDR-Info.  Hasenclever analysiert Ralf Stegner so: „Eine Neigung zum Querschießen scheint sich mit der Neigung zum Rechthaben zu überschneiden!“

Hasenclever interviewt Klaus Möller, den früheren Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein. Hasenclever sagt, Stegner sei nicht ganz unbeteiligt daran gewesen, die SPD in eine gewisse Lage manövriert zu haben. „Hybris, Streitsucht, Querulantentum, das wird Stegner häufig nachgesagt, ist er wirklich frei von diesen Dingen?!“. Möller windet sich. Es gäbe im Koalitionsvertrag Punkte, wo man anderer Auffassung sei und darüber müsse man kontrovers streiten können. Allerdings müsse man Beschlüsse einhalten. Hasenclever hakt nach: „Das ist ja ein Punkt der Stegner vorgeworfen wird. Dass er in Interviews immer von unangenehmen Beschlüssen der Koalition abgerückt ist, die er zuvor mitgetragen hat!“ Möller windet sich. Hasenclever: „Zum Beispiel die beschlossenen Gehaltskürzungen für Beamte, die hat er hinterher in Frage gestellt und die höhere Beteiligung der Eltern an der Schulbeförderung, davon wollte er hinterher nichts mehr wissen! Ist das eine schöne Strategie?“ Möller windet sich. Es müsse in der Politik erlaubt sein, Entscheidungen hinterher zu hinterfragen, waren sie richtig oder nicht. Hasenclever fragt: „Hat Stegner denn gar nichts falsch gemacht?“ Möller: „Also.. öh.. ich denke..mm..öh.. dass im Nachherein man sagen kann, der eine oder andere Punkt ist vielleicht.. öh.. zu stark zugespitzt gewesen, das sieht Herr Stegner auch so.“

Umfragen

16. Juli 2009 – morgens früh auf NDR Info ein Interview mit Ralf Stegner. Und ein Interview mit Johann Wadephul. Stegner giftet und pöbelt vor sich hin. Kubiki von der FDP hat Oberwasser. Der Untersuchungsausschuss ist nicht aufgehoben, nur verschoben bis nach der Wahl! Na bitte. Herr Chefreporter Christoph Lütgert, dein Kommentar gestern beruhte wohl auf falschen Informationen!

Abends im Schleswig-Holstein-Magazin. Es werden Bürger vor der Kamera befragt, was sie vom vorzeitigen Koalitionsende halten. Viele halten nichts davon, ist mein Eindruck. Sie sollen sich vertragen und durchhalten. Ich denke, das ist nun ein Zusammenschnitt, wie er der linkslastigen NDR-Redaktion in Kiel gefällt. Der NDR hatte tagsüber seine Hörer aufgefordert, per Anruf darüber abzustimmen – Ende der Koalition ja oder nein. 75 Prozent der Anrufer waren für ein sofortiges Ende. Also entsprach der Zusammenschnitt der Meinungen im SH-Magazin keineswegs der Volksmeinung. So machen Medien Politik.

Der große Knall

Mein Mann kommt gegen 19 Uhr nach Hause.  Er stellt den Motor ab und bleibt noch einen Augenblick im Auto sitzen. Er hört offenbar Nachrichten im Radio. Ist etwas passiert? Ich öffne ihm die Haustür. „Ministerpräsident Carstensen hat die Koalition aufgekündigt! Es gibt Neuwahlen, vielleicht zusammen mit der Bundestagswahl!“

20 Uhr – eine erschütterte und kleinlaute Kerstin Tewes (ich vermute, sie hat ein SPD Parteibuch, weil sie sich mit vielen Sozialdemokraten duzt) vor der Kamera. Die Nachricht hätte in Kiel eingeschlagen wie eine Bombe.. Ich bin sprachlos. Wir stellen den Fernseher um 20:00 Uhr an, NDR3-Fernsehen bringt sogar eine Sondersendung. Um 22.17 Uhr Nachrichten der Tagesschau. Tom Buhrow bemüht sich um halbwegs faire Moderation. „Die Nachricht kam heute kurz vor 19 Uhr: Rot und Schwarz trennen sich. In der Kieler Landesregierung gibt es große Risse und die sind zum großen Teil persönlich begründet..“ “

Dann ein Kommentar von Christioph Lütgert  NDR-Chefreporter: „Klar doch, dass die CDU gerade jetzt die Koalition in Kiel beenden will, schöner kann es gar nicht kommen! Denn wenn die Koalition aufgelöst wird, ist auch Schluss mit dem lästigen Untersuchungsausschuss im Landtag, der sollte herausfinden, wer letztlich verantwortlich ist für jenen Skandal, dass die Landesbank HSH Milliarden vom Steuerzahler braucht und dass zugleich der Chef des Pleiteunternehmens eine millionenschwere Sonderzahlung bekommt. Das könnte für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen höchst peinlich werden. Die CDU will am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, auch in Schleswig-Holstein abstimmen lassen. Dann dürfte sich der umstrittene Carstensen über Rückenwind und Wahlkampfhilfe von Angela Merkel freuen. Das die SPD gerade jetzt keine Neuwahlen an der Förde will, liegt ebenso auf der Hand. Überall ist sie im Stimmentief, eine Doppelwahl zusammen mit der Bundestagswahl kann für Genossen auch in Kiel zu einem grausamen Debakel werden. So stimmten die Sozialdemokraten unter Parteichef Stegner einer Auflösung des Parlaments nicht zu. So müsste Carstensen, um Neuwahlen zu erzwingen, die SPD-Minister seines Kabinetts entlassen. Diesen Umweg will er eigentlich nicht gehen. Doch würde, nachdem die CDU es heute soweit getrieben hat, weiter gewurstelt in einem schwarz-roten Bündnis, dass kein Bündnis mehr ist, die Politik in Schleswig-Holstein verkäme zum Dauer-Rüpelspiel. Egal, was Ralf Stegner eben gesagt hat. Zu oft und zu lange schon haben der onkelhafte CDU-Ministerpräsident und der rote Rambo Stegner bewiesen, dass sie einfach nicht miteinander können. Was in Kiels großer Koalition läuft oder nicht mehr läuft ist auch ein Signal für Berlin. Das ist nicht das Schlechteste, denn bisher drohte der anstehende Bundestagswahlkampf stinklangweilig zu werden. Jetzt vielleicht nicht mehr!“.

Lütgert unterstellt Carstensen, dass er sich mit der HSH-Nordbank schuldig gemacht hat und den Untersuchungsausschuss fürchten muss und aus dieser Angst heraus die Koalition platzen läßt. Genauso könnte der Untersuchungsausschuss negatives über die SPD herausbringen. Davon redet Lütgert nicht. Mir gefällt die SPD-Lastigkeit dieses Kommentars überhaupt nicht. Der „onkelhafte“ Ministerpräsident kommt bei der Bevölkerung bestens an. Das ist eine sehr herabsetzende Bemerkung.

Onkelhaft – das Wort wird meistens abwertend gebraucht. Der Duden sagt, es bedeutet „gönnerhaft“ und „herablassend“.  Warum muß man jemand, der ein freundliches, sympathisches und gradliniges Naturell hat, so abqualitizieren?
Und was soll die Sache mit dem drohenden Untersuchungsausschuss, als wenn die CDU mit schlechtem Gewissen und aus Feigheit vor möglichen Enthüllungen die Koalition platzen lässt. Dahinter steht die Unterstellung, man hätte seitens der CDU Unrechtes getan und müsste einen Untersuchungsausschuss fürchten.
Und was soll die Bemerkung von dem „umstrittenen“ Carstensen? Carstensen ist keineswegs umstritten. Umstritten ist Stegner. Carstensen hat ausgezeichnete Umfragewerte, ganz im Gegensatz zu Stegner.
Und was soll die Bemerkung von dem „Rückenwind“ und Wahlkampfhilfe durch Angela Merkel? Höre ich da so etwas wie Neid beim Chefreporter ? Frank Walter Steinmeier wird sicherlich seine SPD gleichfalls nach Kräften unterstützen.
Was soll die Formulierung, die CDU müsste SPD-Minister entlassen, um Neuwahlen zu „erzwingen„. Die arme SPD wird zu etwas gezwungen? Mir kommen die Tränen. Mal sehen, ob Peter Harry Carstensen tatsächlich SPD Minister entlässt, ich denke, er wird den Weg der Vertrauensfrage gehen.
Und was soll die Bemerkung, dass der anstehende Bundestagswahlkampf drohte „stinklangweilig“ zu werden? Wahlkampf ist demokratische Information, ein Wettstreit unter Gleichberechtigten, keine Volksunterhaltung, kein Entertainment. Da hat der Chefreporter die Demokratie und seinen Auftrag an faire Berichterstattung falsch verstanden.