Demütigung

Heute ist es also passiert. Der von den Schleswig-Holsteinern allseits beliebte Ministerpräsident wurde von der SPD am Dienstag gezwungen, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Heute, am Donnerstag, war die entscheidende Abstimmung. Vor der Landtagssitzung gab es Fraktionssitzungen der Parteien. Martin Kayenburg – Landtagspräsident – CDU – erklärte, er könne und wolle sich nicht der Stimme enthalten. Er würde PHC das Vertrauen aussprechen. Er blieb dann der einzige Abgeordnete, der mit „JA“ stimmte. Alle anderen CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme und sämtliche übrigen Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW stimmten mit „Nein“. Es war eine sehr demütigende Situation für den Ministerpräsidenten. So etwas vergisst man nicht. Auch als Zuschauer am Fernseher nicht.

Der NDR überträgt live mit ndr-aktuell-extra. In der Anmoderation wiederholt Susanne Stichler: „Für viel Wirbel hat ja diese Woche auch die Entlassung der 4 SPD-Minister gesorgt, das ging ganz schnell, sie mussten innerhalb von 24 Stunden ihre Büros räumen, das sei respektlos gewesen, heißt es immer wieder von der SPD.“  Respektlos? Nein, das ist ein ganz normaler Vorgang, der von der SPD und den ihr nahestehenden Medien nach Kräften aufgebauscht wird, um Stimmung gegen die CDU zu machen. So hoffen sie, doch noch beim Wähler zu punkten.

Die Reden vorher.. PHC hielt eine sehr gute Rede. Er führte noch einmal auf, wie es zum Ende der großen Koalition gekommen war, dass ihm die Entlassung der 4 SPD-Minister nicht leicht gefallen ist, dass er sie menschlich schätzt. Lothar Hai war dort, Gitta Trauernicht-Jordan und Ute Erdsiek-Rave. Ex-Minister Döhrung war nicht gekommen, obwohl er es von Neumünster aus nicht weit gehabt hätte und ein Platz auf der Zuschauer-Tribüne wäre für ihn garantiert frei gehalten worden. Aber ohne Dienstwagen ist das wohl schwierig. Er ist auch kein Landtagsabgeordneter, insofern wäre er Zuschauer gewesen, kein Akteur. Gitta Trauernicht-Jordan grinst permanent vor sich hin. Sie wird nur einmal ärgerlich, als sie von Wolfgang Kubicki hart angegriffen wird. Lothar Hai wirkt ernst und nachdenklich. Ute Erdsiek-Rave wirkt ebenso sehr ernst.  Während der Reden von PHC, Wadephul und Kubicki höre ich öfter Zwischenrufe einer Frauenstimme. Ich vermute, es ist die stv. Landtagspräsidentin Frantzen.  Bin mir aber nicht ganz sicher. Es ist im Fernsehen nicht auszumachen, woher die Stimme kommt.

Die Rede von PHC habe ich mir live und  in der NDR-Mediathek zweimal angesehen. Einmal die von Stegner, Wadephul, Kubicki, Hentschel und Sporendonk. Wadephul war wesentlich besser drauf als letzte Woche. Stegner wie erwartet angriffslustig, genauso Kubicki. Hentschel ging für mich überraschend hart mit Carstensen ins Gericht. War wohl sauer, dass die CDU die Koalition mit der FDP sucht und nicht mit den Grünen wie in Hamburg.  Sporendonk redete der SPD nach dem Mund und biederte sich an – wie immer. Das alte Lied.

Nach den Reden eine halbstündige Pause vor der entscheidenden Abstimmung. Im Foyer stehen drei Bistrotische. Daran Kerstin Tewes, PHC und Stegner. Tewes interviewt. Redet davon, dass die schwarzgelbe Koalition rein rechnerisch nach den Umfragen nur eine hauchdünne Mehrheit hätte. Nein, sagt PHC, das stimmt nicht. Wir haben eine 5-Stimmen Mehrheit – das ist keine „hauchdünne“ Mehrheit!.

Im Radio höre ich dann von irgend einem Journalisten einen Kommentar. Das Abstimmungsergebnis sei wie erwartet ausgefallen. Jetzt ginge es zur Sache. Ein harter Wahlkampf würde folgen, vermutlich würde da mit allen Mitteln gekämpft. PHC hätte schon 2005 eine sicher geglaubte Mehrheit in den Sand gesetzt, er wird auch jetzt Fehler machen, wie die Sache mit den geschassten Ministern, das wird ihn vielleicht die entscheidenden Stimmen kosten. Ja, genau das ist Ziel der SPD-nahen Kampfpresse.

Abends noch mal ein Interview mit PHC im Foyer – nach der Regierungserklärung in Sachen Kernkraftwerk Krümmel. CvB hat seine Sache offenbar ganz ausgezeichnet gemacht. Alle sind des Lobes voll. Das freut mich sehr für ihn. Die Journalisten versuchen PHC zu der Aussage zu bewegen, dass er  – sollten die Wahlen erneut auf eine große Koalition hinauslaufen – eher zurück tritt als es erneut mit Stegner zu versuchen. Dann gäbe es einen Ministerpräsidenten Christian von Boetticher. „Herr Boetticher“ sagte seine Vorgängerin während ihres Redebeitrages im Landtag. „Herr Boetticher“? Dr. von Boetticher. So viel Zeit muß sein.

Es war ein ereignisreicher Tag. PHC antwortet auf eine Frage Kerstin Tewes, dass auch an ihm so ein Tag nicht spurlos vorüber geht. Ich kann es verstehen. Die (von der SPD verlangte) namentliche Abstimmung war eine Demütigung für den gradlinigen Carstensen. Und genau so war es auch gedacht. Als Demütigung.

Kerstin Tewes wünscht PHC einen guten Urlaub. Urlaub? Ich bin überrascht. Vielleicht braucht er ihn aber. Vielleicht fährt er ja nicht so lange mit seiner Lebensgefährtin weg. Mal sehen. Also.. ich hätte jetzt nicht so die rechte Ruhe für einen Urlaub. Andererseits – wenn schon Urlaub, dann jetzt sofort, wo sehr viele Schleswig-Holsteiner auch nicht zu Hause sind. Ob Stegner wohl Urlaub macht? Mal sehen. Twitter lesen.

Falscher Eindruck erweckt

Heute Vormittag schaue ich mir die Debatte im Kieler Landtag an. Es geht um den Antrag der CDU auf eine Auflösung des Landtags. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien stehen nacheinander am Rednerpult, CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Das gesamte Kabinett ist anwesend. Und viele Staatssekretäre. Wer NICHTS sagt, ist der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Kerstin Tewes vom NDR sagt nach der Sitzung, das sei auch so gewollt gewesen. Der Ministerpräsident hätte absichtlich die Reden während der Debatte um den Antrag den Landtagsabgeordneten überlassen.

Nachmittags  höre ich Nachrichten auf NDR-Info. Bericht über die Debatte in Kiel, Ralf Stegner hätte etwas gesagt und Peter Harry Carstensen hätte das abgelehnt oder zurückgewiesen, die genaue Formulierung weiß ich nicht mehr. Ich denke, ich höre nicht richtig. Peter Harry Carstensen hatte während der gesamten Landtagssitzung nicht einmal das Wort ergriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat als erster gesprochen und nicht noch einmal das Wort ergriffen, um für den Ministerpräsidenten zu sprechen. Vielleicht hat der Ministerpräsident ja nach der Debatte dieses oder jenes zu den Journalisten gesagt. Aber nicht während der Debatte. Ich habe die Live-Übertragung der gesamten Debatte gesehen. Ich weiß nicht, was der NDR-Redakteur gesehen hat. Auch die gleiche Debatte?

Heute Abend sehe ich im Fernsehen Ausschnitte aus der Debatte, ich glaube, es war im Schleswig-Holstein Magazin. Zu meiner Verwunderung wird erst der Redner Johann Wadephul gezeigt, dann Ralf Stegner, dann wieder Wadephul – es sieht so aus, als wenn dort eine Diskussion gezeigt wird. So war es aber gar nicht. Erst sprach Wadephul, dann Stegner, dann Kubicki, dann Hentschel, dann Spoorendonk. Dann war Schluss der Debatte. Keine Diskussion, keine Antworten.

Mit dieser Berichterstattung wurde der falsche Eindruck erweckt, als hätte es im Kieler Landtag einen Schlagabtausch zwischen Carstensen und Stegner gegeben.

Der große Knall

Mein Mann kommt gegen 19 Uhr nach Hause.  Er stellt den Motor ab und bleibt noch einen Augenblick im Auto sitzen. Er hört offenbar Nachrichten im Radio. Ist etwas passiert? Ich öffne ihm die Haustür. „Ministerpräsident Carstensen hat die Koalition aufgekündigt! Es gibt Neuwahlen, vielleicht zusammen mit der Bundestagswahl!“

20 Uhr – eine erschütterte und kleinlaute Kerstin Tewes (ich vermute, sie hat ein SPD Parteibuch, weil sie sich mit vielen Sozialdemokraten duzt) vor der Kamera. Die Nachricht hätte in Kiel eingeschlagen wie eine Bombe.. Ich bin sprachlos. Wir stellen den Fernseher um 20:00 Uhr an, NDR3-Fernsehen bringt sogar eine Sondersendung. Um 22.17 Uhr Nachrichten der Tagesschau. Tom Buhrow bemüht sich um halbwegs faire Moderation. „Die Nachricht kam heute kurz vor 19 Uhr: Rot und Schwarz trennen sich. In der Kieler Landesregierung gibt es große Risse und die sind zum großen Teil persönlich begründet..“ “

Dann ein Kommentar von Christioph Lütgert  NDR-Chefreporter: „Klar doch, dass die CDU gerade jetzt die Koalition in Kiel beenden will, schöner kann es gar nicht kommen! Denn wenn die Koalition aufgelöst wird, ist auch Schluss mit dem lästigen Untersuchungsausschuss im Landtag, der sollte herausfinden, wer letztlich verantwortlich ist für jenen Skandal, dass die Landesbank HSH Milliarden vom Steuerzahler braucht und dass zugleich der Chef des Pleiteunternehmens eine millionenschwere Sonderzahlung bekommt. Das könnte für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen höchst peinlich werden. Die CDU will am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, auch in Schleswig-Holstein abstimmen lassen. Dann dürfte sich der umstrittene Carstensen über Rückenwind und Wahlkampfhilfe von Angela Merkel freuen. Das die SPD gerade jetzt keine Neuwahlen an der Förde will, liegt ebenso auf der Hand. Überall ist sie im Stimmentief, eine Doppelwahl zusammen mit der Bundestagswahl kann für Genossen auch in Kiel zu einem grausamen Debakel werden. So stimmten die Sozialdemokraten unter Parteichef Stegner einer Auflösung des Parlaments nicht zu. So müsste Carstensen, um Neuwahlen zu erzwingen, die SPD-Minister seines Kabinetts entlassen. Diesen Umweg will er eigentlich nicht gehen. Doch würde, nachdem die CDU es heute soweit getrieben hat, weiter gewurstelt in einem schwarz-roten Bündnis, dass kein Bündnis mehr ist, die Politik in Schleswig-Holstein verkäme zum Dauer-Rüpelspiel. Egal, was Ralf Stegner eben gesagt hat. Zu oft und zu lange schon haben der onkelhafte CDU-Ministerpräsident und der rote Rambo Stegner bewiesen, dass sie einfach nicht miteinander können. Was in Kiels großer Koalition läuft oder nicht mehr läuft ist auch ein Signal für Berlin. Das ist nicht das Schlechteste, denn bisher drohte der anstehende Bundestagswahlkampf stinklangweilig zu werden. Jetzt vielleicht nicht mehr!“.

Lütgert unterstellt Carstensen, dass er sich mit der HSH-Nordbank schuldig gemacht hat und den Untersuchungsausschuss fürchten muss und aus dieser Angst heraus die Koalition platzen läßt. Genauso könnte der Untersuchungsausschuss negatives über die SPD herausbringen. Davon redet Lütgert nicht. Mir gefällt die SPD-Lastigkeit dieses Kommentars überhaupt nicht. Der „onkelhafte“ Ministerpräsident kommt bei der Bevölkerung bestens an. Das ist eine sehr herabsetzende Bemerkung.

Onkelhaft – das Wort wird meistens abwertend gebraucht. Der Duden sagt, es bedeutet „gönnerhaft“ und „herablassend“.  Warum muß man jemand, der ein freundliches, sympathisches und gradliniges Naturell hat, so abqualitizieren?
Und was soll die Sache mit dem drohenden Untersuchungsausschuss, als wenn die CDU mit schlechtem Gewissen und aus Feigheit vor möglichen Enthüllungen die Koalition platzen lässt. Dahinter steht die Unterstellung, man hätte seitens der CDU Unrechtes getan und müsste einen Untersuchungsausschuss fürchten.
Und was soll die Bemerkung von dem „umstrittenen“ Carstensen? Carstensen ist keineswegs umstritten. Umstritten ist Stegner. Carstensen hat ausgezeichnete Umfragewerte, ganz im Gegensatz zu Stegner.
Und was soll die Bemerkung von dem „Rückenwind“ und Wahlkampfhilfe durch Angela Merkel? Höre ich da so etwas wie Neid beim Chefreporter ? Frank Walter Steinmeier wird sicherlich seine SPD gleichfalls nach Kräften unterstützen.
Was soll die Formulierung, die CDU müsste SPD-Minister entlassen, um Neuwahlen zu „erzwingen„. Die arme SPD wird zu etwas gezwungen? Mir kommen die Tränen. Mal sehen, ob Peter Harry Carstensen tatsächlich SPD Minister entlässt, ich denke, er wird den Weg der Vertrauensfrage gehen.
Und was soll die Bemerkung, dass der anstehende Bundestagswahlkampf drohte „stinklangweilig“ zu werden? Wahlkampf ist demokratische Information, ein Wettstreit unter Gleichberechtigten, keine Volksunterhaltung, kein Entertainment. Da hat der Chefreporter die Demokratie und seinen Auftrag an faire Berichterstattung falsch verstanden.