Dienstwagenaffäre

Da hat man der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den gepanzerten Dienstwagen in Spanien gestohlen. Pech. Man hat dem armen Fahrer den Schlüssel entwendet und trotz 4 Sicherheitsleuten in der Nähe (die sollen ja auch die Ministerin bewachen und nicht den Dienstwagen) gelang das Schurkenstück.

Hmm sage ich mal aus CDU-Sicht. Feines Timing. Lenkt ideal von dem unsäglichen Herrn Nonnenmacher und den übrigen nichtsnutzigen HSH-Bankern ab. Füllt das Sommerloch und bringt die Stammtische und den Bund der Steuerzahler in Wallung. Selbst seriöse Zeitungen haben Leserumfragen gestartet: „Befürworten Sie Sanktionen nach der Dienstwagenaffäre?“ Aber klar doch!! Im Fernsehen auf allen Kanälen Meinungsumfragen mit ehrlich empörten deutschen Rentnern. 6 Rentner gefragt – 6 Rentner sauer auf Schmidt. Bundes-Steuerzahler (Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler) Reiner Holznagel zetertvor laufenden Fernsehkameras. In die gleiche Kerbe haut der Klugscheißer Politikwissenschaftler vom Dienst, Professor Hans Herbert von Arnim. Und dann sehen wir noch den guten Seehofer – der bricht in fröhliches Gelächter aus, als er nach Ulla Schmidts Dienstwagen gefragt wird.

Recht so. Ich sag mal.. besser hätte es gar nicht kommen können. Eine Journalisten-Meute umlagert Frau Schmidt in Alicante. Gerade mal zwei Termine hätte sie im Urlaub wahrnehmen müssen – ein Empfang beim Bürgermeister und einen Vortrag vor deutschen Rentnern in Spanien. Und dafür musste der Fahrer den Dienstwagen nach Spanien fahren und sollte ihn zurück fahren. Und die deutsche Botschaft in Spanien konnte nicht mit einem Fahrzeug vor Ort aushelfen tz, tz..

Ich sag mal.. FROH und GLÜCKLICH können wir CDU-ler sein, das das nicht einer unserer Ministerinnen passiert ist. Frau von der Leyen – oder Frau Schavan.. oder unserem Superstar Karl Theodor zu Guttenberg.. das wäre so kurz vor der Wahl eine Katastrophe!

Irgendwie tut mir Frau Schmidt ein wenig Leid. Ich denke, sie hat einen ganz guten Job gemacht in Berlin – immer tapfer gegen die Weißkittel-Lobby. Die haben sich an ihr die Zähne ausgebissen. Na ja, sind genug Zahnärzte dabei, um den Schaden zu beheben.

Für mich ein Beweis, wie abgehoben die politische Oberklasse nach ein paar Jahren an der Spitze doch ist. Da fehlt das Gespür dafür, was geht und was ein „Gschmäckle“ hat.

Grosse SPD-Heuchelei

Sie zeigen im Fernsehen drei der 4 entlassenen SPD-Minister: Justizminister Uwe Döring, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave und Sozialministerin (sie hatte auch die Atomaufsicht) Gitta Trauernicht. Sie haben 24 Stunden Zeit bekommen, ihr Büro zu räumen. Die Reden sollen auf den PCs gelöscht werden, sagt Ute Erdsiek-Rave. Sie wuselt in ihrem ehemaligen Büro herum und sortiert – Bücher, die ihr privat gehören und andere Unterlagen, die sie dalassen wird. Ihr Nachfolger hätte keine Ahnung von Bildung, da wird dann 2 Monate gar nichts geschehen, unterstellt sie.

Uwe Döring jammert, dass er die Fahrbereitschaft nicht nutzen will, man hätte ihm schon den Dienstwagen weggenommen, er müsse die Kartons zum Bahnhof befördern. Das wundert mich jetzt, wieso hat er kein eigenes Auto? Warum muss er Sachen zum Bahnhof befördern? Kann er sich kein Lasttaxi besorgen, ich denke, so ein Ministergehalt müsste doch dafür reichen.. Immerhin hat er doch gut verdient bisher! Offenbar wird PHC das Justizministerium übernehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Gitta Trauernicht beschwert sich, dass sich ihr Nachfolger Christian von Boetticher bisher bei ihr nicht gemeldet hätte wegen der Rede zur Atomaufsicht im Parlament. Offenbar hat aber Frau Trauernicht auch nicht Christian von Boetticher angerufen. Nur meckern kann sie. Später erfahre ich, dass abgesprochen wurde, dass die Büroleiter diese Übergabefragen untereinander regeln. Was soll also die Beschwerde? Auf ihren Redetext wird ganz offensichtlich kein Wert gelegt. Abends um 19 Uhr höre ich einen Kommentar auf NDR1 Welle Nord. Der Kommentator sagt, bei Gitta Trauernicht käme „kalkulierte Geringschätzung im Tarnmantel der Analyse daher“. Dann höre ich o-Ton Trauernicht: „Ich glaube nicht, dass Carstensen der nette Landesvater ist, für den er sich gibt, auf der anderen Seite möchte er tatsächlich Harmonie. Ich schätze es so ein, dass hier 2 Dinge zusammenkommen: eine machtorientierte Fraktion und eine schlecht organisierte und arbeitende Staatskanzlei..“ „Ich bin robust, ich halte so etwas aus – aber es wirft ein Schlaglicht auf die, die solche Entscheidungen treffen“, sagt Trauernicht ins Mikrofon. Sie ist robust – aha. Wieso regt sie sich dann so künstlich auf?

Ute Erdsiek-Rave jammert und schimpft immer noch auf den Ministerpräsidenten. Tenor: Eine absolute Zumutung so ein Rausschmiss, das hat sie nicht verdient. Eine menschliche Enttäuschung. Was hat sie denn gedacht? Hatte sie wirklich gedacht, die SPD kann den Ministerpräsidenten in die Vertrauensfrage treiben und sie und ihre SPD-Ministerkollegen dürfen bis zur Wahl weitermachen, als wäre nichts geschehen? Warum haben die 4 SPD-Minister nicht für eine Auflösung des Parlaments gestimmt, warum machen sie mit bei der Demütigung des Ministerpräsidenten durch eine Vertrauensfrage? Hatten die Vier wirklich gedacht, sie werden mit großem Tamtam und Brimborium verabschiedet, mit bewegten Abschiedsreden, vielleicht sogar noch mit Abschiedstränen, Abschiedsgeschenken, Medaillen, Orden, Verdienstkreuzen und sonstigen Ehrenzeichen?! Niemand hindert sie daran, sich von allen Mitarbeitern herzlich zu verabschieden.

Ich kann PHC und die CDU verstehen. Noch 2 Monate bis zur Wahl Heckenschützen in den Ministerien, die nach Kräften der SPD zuarbeiten, Pressemitteilungen herausgeben, vertrauliche Dinge in “Hintergrundgesprächen” lancieren könnten, nein, das muss man nicht haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das Hamburger Abendblatt schreibt am 21.7.09 „Carstensen, der eiskalte Rausschmiss“ : Fakt ist, dass die SPD bisher vor allem über ihre Regierungsmitglieder in den Medien präsent war. Im Kampf um gefährdete Jobs gab Arbeitsminister Döring sogar ein besseres Bild ab als Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU). Auf derartige Schützenhilfe muss Stegner nun im Wahlkampf verzichten. Schöne Regierungstermine, etwa die Übergabe von Förderbescheiden, übernehmen Carstensen und seine drei CDU-Minister.

Wut, Zorn und gespielte menschliche Enttäuschung – das ist eine schauspielerische Leistung, um den Ministerpräsidenten und die CDU vor den Wählern in ein schlechtes Licht zur rücken. Eine Truppe von Laiendarstellern. Zum Glück sind wir die los. Sie werden sich wohl in den nächsten Wochen noch ständig in Interviews zu Wort melden. Wie auch heute schon.

Stegner twittert:

Nord CDU will durchregieren wie in alten Zeiten vor 1988: Stilloser und unwuerdiger Rausschmiss der SPD Minister trotz treuherzigerPHC-Reden 12:28 PM Jul 20th from TwitterFon

Sommerfest bei der SPD Lauenburg.Empoerung ueber MP Carstensen,der notorisch die Unwahrheit sagt und Parteiwohl ueber Landeswohl stellt! 12:23 PM Jul 20th from TwitterFon